#spd
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Wenn die SPD u.a. mit der engagierten MdB Nina Scheer gemeinsam mit MPen wie Daniel Günther (CDU) für die post-fossile Solar-Einspeisevergütung zu erneuerbaren Friedens-, Heimat- & Wohlstandsenergien kämpft, dann weißt Du, dass die Bundes-Union unter Merz & Reiche leider offen den abzockenden Fossilkonzernen statt dem deutschen Mittelstand dient! 😫🔥🇩🇪🇪🇺
„Union und SPD haben sich bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf einen Kompromiss geeinigt. Die feste Einspeisevergütung für neue Solaranlagen bis zu einer Leistung von 25 Kilowatt bleibt erhalten.
Das geht aus einem internen Informationsbrief der SPD-Energieexpertin Nina Scheer hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorlag. Ursprünglich hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplant, diese Vergütung für neue Anlagen vollständig abzuschaffen.“
#Union #SPD #Fossilismus #Erneuerbare #FriedensEnergien #HeimatEnergien #WohlstandsEnergien #NinaScheer #Merz #Reiche #DanielGünther
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Some people debate, do you blame the karens who lie or the cops who harm and kill on bad information?
I think the cops WE pay. We all actually have a duty to correct the giant beast we're funding. #SPD #Seattle #DSA
Now you can go change laws, go protest cops or go be a lawyer, judge or NPO and try for better out comes.
And on this here feed we never give up and as much as I hate the Obama's, when they go low I do infact aim very high.
We're gonna improve my outcome and fix some local laws.
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It's wild to me that this here fediverse has donated more to my actual abuser than to me. They literally put hands on me, in front of cops they call on me for no reason and keep playing the victim and y'all donate more to their legal bill than to mine.
Absolutely wild.
Please, help my family stay safe. Stop enabling abuse.
A judge just told me this week they are powerless to restrain my ex as well as the cops.
https://www.gofundme.com/f/standing-with-alan-in-his-legal-fight
#BlackDadsMatter #ACAB #SPD #FamilyLaw #PNW #Queer #Pride
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Police contact again yesterday. You know, these police contact posts sure feel repetitive to change it up I'm building a NEW website just for these posts!
Check it out!
I'm still working on some infographics, hopefully will knock those out soon.
This week my ex called SPD(and they came) bc my ex didn't like which entrance of the cop shop I waited near.
They literally called the cops TWICE instead of walk 50ft!
https://dayssinceivebeenstoppedbythepolice.com
#Seattle #PNW #FamilyCourt #Karen #FamilyLaw #ACAB #SPD
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Alright I've setup a dedicated site to track the unnecessary police contact countless false calls have caused me.
Today I pushed an update adding more infographics about the frequency of stops I've been subjected to for no good reason.
Please consider donating to the legal fund for my daughter and I below 👇🏿
https://dayssinceivebeenstoppedbythepolice.com
#MutualAidRequest #LegalFund #BlackDadsMatter #infographics #dataviz #KarenLaw #PNW #acab #Seattle #SPD
Boosted by @trending@homestead.social
Erst die Grünen als„Hauptgegner“.Jetzt wird notwendige, scharfe Kritik an R2G maßlos überzogen und pauschal auf SPD und Grüne im Bund ausgeweitet.
Wohin soll das führen? Soll für die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD als einziger Ausweg erscheinen?
Dazu darf es nicht kommen.
#Berlin #Linke #SPD #Grüne #CDU #AfD
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"Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? #Grüne, #SPD und #CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht durch ein paar Kürzungen beim Bürgergeld finanzieren: Reduzierung von Rente, Wegfall eines Feiertags, Anhebung der Mehrwertsteuer - die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, dass Vermögende von der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind.
Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie haben todbringende Ideen, was mit unseren Geldern passieren soll. Schließlich lässt sich damit Geld verdienen. Macht es Sinn, in einer atomaren Welt der Rüstung, die es ermöglicht, in nur sieben Minuten alles Leben auf diesem Planeten zu zerstören, weiter aufzurüsten? Für Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Volkswagen-Chef Oliver Blume ja, denn hier lassen sich auf dem Rücken der Bevölkerung Profite in ungeahntem Ausmaß machen.
Volkswagen-Chef Oliver Blume will den Konzern mit Militäraufgaben betreuen, so der Manager auf der jüngsten Investoren-Konferenz (Auto, Motor Sport, 13. März 2025). Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das VW-Werk in Osnabrück als "gut geeignet" für die Produktion von Rüstungsgütern bezeichnet...."
https://emrawi.org/?Wir-wollen-bei-VW-nicht-den-Tod-produzieren-3622
#VW #Rüstungsindustrie #Rheinmetall #Sondervermögen
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Die autoritären "Impulse" der deutschen Sozialdemokratie sind nicht erst seit der ehemaligen Innenministerin #NancyFaeser und ihrem Rechtspopulismus hinlänglich bekannt. Nun haben hochrangige #SPD Politiker*innen wieder solche "Impulse" zu Papier gebracht und fordern Ausweispflichten im Internet, Social-Media-Verbote und indirekte Klarnamenpflichten.
Was sie vorausschaubar und weder originell noch konsistent mit "Jugendschutz" begründen, ist ein weiterer Versuch, einen Identifizierungszwang durch "Digitale Identitäten" wie das #EUDI-Wallet durchzusetzen. Dies folgt viel mehr den Interessen staatlicher Sicherheitspolitik, um alle Nutzenden des Internets überwachen und kontrollieren zu können, sowie den profitgelenkten Interessen des #Überwachungskapitalismus durch Datensammlung und Profilgenerierung.
"Digitale Identitäten" und der direkte oder indirekte Zwang zu ihrer Nutzung sind dafür ein zentrales Instrument.
Während auch Politiker*innen anderer rechter Parteien wie die Grünen und die #CDU Social-Media-Verbote fordern, arbeitet auch die #EU an Alterskontrollen für das Internet.
Boosted by @gvenema@fairmove.net
Wo waren eigentlich Lars #Klingbeil und Bärbel #Bas gestern, als Boris #Pistorius sprach?
Ich frage für einen Freund, der noch Mitglied der #SPD ist.
#NieWiederWarGestern #CDU #Steigbügelhalter #Rechtsextremismus #AfD #SachsenAnhalt
Boosted by @trending@homestead.social
„Der geschäftsführende Ministerpräsident ist an diesem Tag als Fraktionsvorsitzender der #CDU im Plenarsaal. Als solcher geht er die Schritte zu Rausch, überreicht ihm den Strauß und drängt sich an den Fotografen rasch vorbei.“
Selbst das ist lahm und rückgratlos.
„Die SPD dagegen überreichte Rausch zur Wahl ein Grundgesetz und eine #weißeRose.“
Die Genossen haben noch ein bisschen Anstand! Mein Großonkel saß 1 Jahr und 9 Monate im KZ Lichtenburg in #SachsenAnhalt. Er war in der Jugendorganisation der #SPD und hatte Flugblätter verteilt.
„Als Tobias Rausch die Sitzung nach der Mittagspause fortsetzt, wirkt er zunächst leicht überfordert und etwas unsouverän, liest weiter vom Zettel ab. Das Problem: Er kann nicht sonderlich gut vorlesen.“
…
https://www.taz.de/!6219334
#noAfD
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Noch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will.
Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet.
Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutsch-bahn-bodycams-personal-uebergriffe-101.html
Seehofer-Kontext: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-bahnhof-seehofer-ueberwachung-1.4547801
#Überwachung #Bahn #Tracking #Überwachungskameras
Replying to on chaos.social
@netzpolitik_feed@chaos.social @ckoever@mastodon.social @markusreuter@23.social
Wieso fordert niemand mal von #CDU #SPD #Grüne sich klar von Rassismus zu distanzieren und ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten und Grundgesetz abzugeben?
DAS wäre mal angebracht, anstatt immer weiter die rechte Narrative zu bedienen!
Beschämend, dass #hamm mit beim PKW Zugewinn dabei ist. Dabei sind zumindest - soweit ich das als Bewohner aus der Altstadt heraus beurteilen kann - mehr Leute mit dem #fahrrad unterwegs 🤔
Umso wichtiger, dass der Ausbau der #radhauptrouten schnell voran geht, um schnell und sicher durch die Stadt radeln zu können 🚲
#verkehrswende #RaufaufsRad #autogerechtestadt #fahrradbubble #hammspd #spd #RadlHammer
Boosted by @gvenema@fairmove.net
Jetzt auch an Ihrem Bahnhof: #CDU und #SPD im Bundestag haben heute das massiv verschärfte #Bundespolizeigesetz durchgedrückt. Diesmal waren offenbar auch genug Abgeordnete bei der Abstimmung.
Unter den neuen Befugnissen finden sich u.a. #Staatstrojaner, #Präventivgewahrsam, Weitergabe aller #Fluggastdaten, Streichung von Datenschutzvorschriften, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Endgeräten und – nachträglich hinzugefügt: #KI-gestütztes automatisiertes #Verhaltensscanning sowie biometrische #Fernidentifizierung.
Gute Reise in den #Überwachungsstaat!
Wie jetzt überall steht, dass "DIE LINKE DOCH DAMALS DIE WOHNUNGEN IN BERLIN AN DIE PRIVATWIRTSCHAFT VERRAMSCHT HAT, HAHA!"
Es macht sich wirklich heute fast niemand mehr die Mühe noch irgendwo in der Nähe der ganzen Wahrheit zu sein.
Berlin war damals durch Berliner Bankenskandal quasi Pleite. Und jetzt dürft ihr dreimal raten, wer da mit ordentlich Filz Berlin in die Scheiße geritten hat? Na? NAAA?
GENAU richtig geraten (War ja auch nicht schwer) #CDU und #SPD.
Wer auch sonst.
Ich habe Retinitis pigmentosa. Mein Sehen wird Tag für Tag schlechter. Ich habe diese Posts nicht aus der Distanz geschrieben: Vor 90 Jahren hätte man mich gemeldet, begutachtet, sterilisiert und ermordet. Deshalb sage ich klar: Ich habe keine Angst vor den Linken. Ich habe Angst vor der AfD. Und vor jeder Partei, die jetzt lieber auf die Linke in Berlin schießt, als ein AfD-Verbotsverfahren möglich zu machen. Denn gemeinsam hätten wir eine Mehrheit, um diesem Spuk ein Ende zu setzen. Wer diese Mehrheit aus Parteitaktik verspielt, trägt Mitverantwortung. Schuld an dem was kommt!
#NieWieder #AfDVerbot #RP #Blind #Inklusion #CDU #SPD #AfD #Grüne #DieLinke
RE: https://squeet.me/display/962c3e10-8d3e3bbf-53300206fbdaad4a
Wenn #spd und #diegrunen keine Koalition mit der Linken eingehen, sind sie bei mir unten durch
Quoting
Nach der Wahl in Berlin stehen Grüne und SPD vor einer weiteren Wahl: Linke oder CDU. Mögliche Sondierungsgespräche mit der Linkspartei stehen vor der Tür. Doch es gibt Kritik.
Berlin: SPD und Grüne vor Sondierungsgesprächen mit Linke?
Open quoted postEin wichtiger Erfolg: Der Bürgerausschuss der Stadt #Bonn hat heute unseren Bürger:innen-Antrag zur verstärkten Nutzung des #Fediverse mit Mehrheit beschlossen und an den Digitalausschuss als Fachausschuss verwiesen.
Für den Antrag stimmten #SPD, #Grüne, #Linke und #Volt.
Der Bonner Bürgerbund enthielt sich.
Dagegen stimmten #CDU, #FDP und #NoAfD
Gleich noch mehr zum Thema
Was die absurden Reaktionen von #CDU und #Bild nach der #Berlin Wahl ganz klar zeigen: nicht die #AfD wird als das eigentliche politische Problem für das Land gesehen sondern rot-rot-grün als Alternative zum moralisch verwahrlosten „bürgerlichen Lager“. Die AfD ist nur ein politischer Gegner, aber die #Linke der Feind. Darum muss es jetzt heißen: #SPD, #Grüne und Linke müssen zusammenhalten statt sich auch noch zu bekämpfen. Es braucht linke Solidarität trotz aller Unterschiede. Wenn nicht, wird der #Faschismus gewinnen!
#depol #Wahlen #berlinwahl #antifa #antifaschismus




